Nutzungsbedingungen

1.1

Die Picsure GmbH („Picsure") bietet über die URL https://thgaktuell.de (nachfolgend „Portal") einen Direkthandel von anrechenbaren Treibhausgasminderungsquoten von Elektrofahrzeugen („THG-Quote") zwischen Quotenberechtigten und Quotenverpflichteten durch Erhalt, Verkauf und Zertifizierung von THG-Quoten („THG-Quotenhandel") an. Ab dem 01.01.2022 können Anbieter fossiler Kraftstoffe ihrer Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen auch nachkommen, indem sie sich die eingesparten CO2-Emissionen der Halter von Elektrofahrzeugen anrechnen lassen. Auf der Grundlage dieses Konzepts bietet das Portal die Möglichkeit, die Fahrzeugscheine der eigenen E-Fahrzeuge hochzuladen, um über die Plattform einen Vermarktungsprozess für den Verkauf von anrechenbaren Treibhausgasminderungsquoten von Elektrofahrzeugen an ausgewählte THG-Quotenaufkäufer anzustoßen.

1.2

Das Portal zum Verkauf der THG-Quote können ausschließlich Kunden („Nutzer") nutzen, die für den THG-Quotenhandel berechtigt sind.

1.3

Über das Portal können Nutzer rund um die Uhr (mit Ausnahme von Zeiten der Wartung oder unvorhergesehenen Störungen):

• für die Beantragung und Verkauf der THG-Quote erforderliche persönlichen Daten wie z.B. Adress- und Kontoinformationen eingeben
• Fahrzeugdaten und benötigte Fahrzeugscheine hochladen und die Daten zum Start des Vermarktungsprozesses der THG-Quote absenden
• den Status während des Vermarktungsprozesses einsehen
• die THG-Quote auch für Folgejahre immer wieder neu beantragen

1.4

Der Nutzer der Portals muss im Rahmen der E-Mail Bestätigung Halter oder ein berechtigter Vertreter („THG-Quotenberechtigte") des angemeldeten Elektrofahrzeugs für das gewählte Kalenderjahr sein. Der THG-Quotenberechtigte muss darüber hinaus ein Verbraucher sein, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in Deutschland hat sowie über ein deutsches Bankkonto verfügt. Dieser kann auch eine juristische Person sein, die ihren Sitz in Deutschland hat.

1.5

Angemeldet werden kann jedes in Deutschland zugelassene Elektrofahrzeug (BEV), welches im Fahrzeugschein im Feld P3 bei der Kraftstoffart bzw. Energiequelle als „Elektro" und im Feld 10 den Code „0004" eingetragen hat („Elektrofahrzeug"). Es gelten hier die Bestimmungen des BImSchG. Die THG-Quote des vertragsgegenständlichen Elektrofahrzeugs darf nur einmal im Kalenderjahr vom THG-Quotenberechtigten zum Verkauf angeboten werden und nicht bereits zuvor anderweitig beim Umweltbundesamt angemeldet worden sein.

1.6

Der Zugriff auf das Portal ist durch festgelegte Sicherheitsmechanismen geschützt. Weitere Informationen gemäß dem Zweck von Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen finden Sie auch in den Hinweisen zur Datenschutzerklärung.

1.7

Der Vertrag über den THG-Quotenhandel kommt mit Picsure zu Stande und wird in separaten Bedingungen (AGB) geregelt.

1.8

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Nutzung des Portals im Sinne von Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen.

2.1

Die THG-Quote kann laut Bestimmungen des BImSchG nur einmal im Jahr für das vertragsgegenständliche Elektrofahrzeug beantragt werden. Der Vertrag ist somit ausschließlich für das vom Berechtigten bei Antragsstellung ausgewählte Kalenderjahr gültig.

2.2

Ins Portal übermittelt der Nutzer zunächst die für den THQ-Quotenhandel erforderlichen Daten inklusive der Kopie des Fahrzeugscheins (Vorderseite).

2.3

Nach erfolgter Eingabe aller Daten wird dem Nutzer eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten dargestellt. Des Weiteren muss der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sein, die Datenschutzerklärung gelesen haben sowie dem Vertragsabschluss und den damit einhergehenden AGB von Picsure zustimmen.

2.4

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten an Picsure erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse. Im Rahmen einer zeitlichen Vorgabe (üblicherweise 12 Stunden) muss der Nutzer aus der Bestätigungs-E-Mail heraus die E-Mail-Adresse bestätigen.

2.5

Nachdem der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt und somit die Vermarktung der THG-Quote aktiv gestartet hat, erhält er eine weitere E-Mail mit der Auftragsnummer, über die er jederzeit den Status seines Vermarktungsauftrags abrufen kann. Mit dem anschließenden Erhalt einer Status-E-Mail kommt der THG-Quotenvertrag zur Vermarktung der THG-Quote mit Picsure zustande.

2.6

Der Verbraucher hat das Recht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses von diesem Vertrag zurückzutreten.

2.7

Picsure ist berechtigt den Vermarktungsprozess durch Rücktritt vom Vertrag gemäß AGB (z.B. Lesbarkeit, Mehrfacheinreichung oder Missbrauchsverdacht) abzulehnen. Der Nutzer wird in diesen Fällen in einer separaten E-Mail über die Ablehnung informiert. Der Nutzer kann in diesen Fällen einen neuen Vermarktungsauftrag an Picsure erteilen.

2.8

Nach erfolgreicher Prüfung der Antragsdaten durch Picsure werden die Fahrzeugdaten zur Zertifizierung der Treibhausgasminderungsquote an das Umweltbundesamt übermittelt. Auf die Bearbeitungszeit des Umweltbundesamtes hat Picsure keinen Einfluss.

2.9

Erst mit erfolgreicher Zertifizierung der Treibhausgasminderungsquote des vertragsgegenständlichen Elektrofahrzeugs durch das Umweltbundesamt entsteht der Anspruch des Nutzers auf Auszahlung der bei Antragstellung angezeigten und vertragsgegenständlichen THG-Prämie abzüglich einer Servicegebühr.

2.10

Der Nutzer wird in einer separaten E-Mail über das Zertifizierungsergebnis des Umweltbundesamtes (Ablehnung oder erfolgreiche Zertifizierung) informierte. Im Falle einer erfolgreichen Zertifizierung durch das Umweltbundesamt, zahlt Picsure nach dem Empfang des Zertifikats die bei Vertragsschluss vereinbarte THG-Prämie an den Berechtigten aus. Mit der Auszahlung erfolgt die Übersendung des Zahlungsbeleges in einer separaten E-Mail an den Kunden.

2.11

Eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vertreten werden, die nach dem Gesellschaftsvertrag, kraft Gesetzes oder aufgrund eines Rechtsgeschäfts hierzu berechtigt ist.

3.1

Picsure ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt den Online-Zugang zu sperren und vom THG-Quotenvertrag zurückzutreten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verdacht des Missbrauchs besteht.

3.2

Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingereichten Unterlagen und Angaben Sorge zu tragen. Der Nutzer darf keine verfälschten und manipulierten Daten und Informationen einreichen.

3.3

Der Nutzer darf die von ihm über das Portal übermittelten Fahrzeugsdaten zuvor weder selbst noch über Dritte zur Zertifizierung beim Umweltbundesamt für das zugrunde gelegte Abrechnungsjahr eingereicht haben.

3.4

Der Nutzer hat insbesondere bei Gebrauchtwagen vor Abschluss des THG-Quotenvertrages sicherzustellen, dass der Vorbesitzer des angemeldeten Elektrofahrzeugs für das gewählte Kalenderjahr keine Einreichung der THG-Quote oder Abtretung der THG-Quote an Dritte vorgenommen hat.

4.1

Die THG-Quote kann laut Bestimmungen des BImSchG nur einmal im Jahr für das vertragsgegenständliche Elektrofahrzeug beantragt werden. Der Vertrag ist somit ausschließlich für das vom Berechtigten bei Antragsstellung ausgewählte Kalenderjahr gültig.

4.2

Eine automatische Verlängerung des Vertrages findet nicht statt.

4.3

Picsure ist nicht berechtigt, Antragsdaten außerhalb des bei Antragsstellung durch den Nutzer ausgewählte Kalenderjahr zu verwerten.

4.4

So wie die THG-Quote laut Bestimmungen des BImSchG jedes Jahr neu beantragt werden muss, so muss auch der Nutzer auf dem Portal für jedes Kalenderjahr einen neuen Antrag stellen. Den Zeitpunkt der Antragstellung und Vertragsschließung bestimmt allein der Nutzer durch Einreichung seiner Daten.

5.1

Picsure haftet nicht für Pflichtverletzungen durch das Umweltbundesamt und/oder dem Quotenverpflichteten.

5.2

Picsure haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Picsure oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Picsure beruhen.

5.3

Picsure haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Übrigen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Picsure, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Außerdem haftet Picsure für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.

6.1

Picsure kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, soweit es dabei um hierin mitgeteilte Pflichtinformationen geht und durch solche Änderungen ihre und die Rechte und Pflichten des Nutzers unverändert bleiben.

6.2

Im Übrigen ist Picsure berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit durch unvorhersehbare Ereignisse, die nicht von Picsure veranlasst wurden und auf die Picsure auch keinen Einfluss haben (z.B. nachträgliche Veränderungen relevanter Gesetze oder Rechtsprechung). Wenn der Änderung anschließend nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widersprochen wird, gilt Ihre Zustimmung zur Änderung als erteilt. Picsure weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.

7.1

Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

7.2

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

7.3

Erfüllungsort ist der Sitz von Picsure in Hamburg.

7.4

Für Nutzer, der eine juristische Person ist, ist für sämtliche sich zwischen Picsure und diesem Unternehmer ergebenden Streitigkeiten aus den Nutzungsbedingungen der Gerichtsstand Hamburg.

7.5

Diese Nutzungsbedingungen können nur in Textform oder Schriftform geändert, ersetzt oder ergänzt werden.

7.6

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

7.7

Vertragssprache ist Deutsch.

7.8

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Picsure ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

7.9

Diese Vertragsbedingungen werden durch Picsure nicht gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Picsure empfiehlt den Nutzern, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf ihrem Rechner selbst zu sichern.